Nach dem Brexit-Referendum: Mitglieder des Bayerischen Forschungsverbundes ForChange diskutieren, wie sie die Entscheidung durch die Resilienzbrille ihres Projekts sehen – auch in Bezug auf die Querschnittsthemen Governance, Ressourcen, Normen und öffentliche Legitimation.

von Julian Nida-Rümelin

BREXIT ist nicht nur Ausdruck einer tiefgreifenden Krise des Europäischen Integrationsprojektes, deren normative Aspekte ich schon 2006 analysiert habe (vgl. “Identität Europa?” hrsg. von Julian Nida-Rümelin und Werner Weidenfeld) und die Ausgangspunkt eines “Weckrufes” von Jürgen Habermas, Julian Nida-Rümelin und Peter Bofinger 2012, publiziert in FAZ, Herald Tribune, Le Monde, Repubblica und anderen europäischen Medien, war. Die europäischen Eliten wollten bis zuletzt die Tiefe dieser Krise nicht wahrhaben und versuchten business as usual zu betreiben oder jedenfalls diesen Eindruck zu erwecken. Jetzt ist das Entsetzen groß.

Zur Ursachenanalyse:

1. Das europäische Einigungsprojekt hat eine ökonomische Schlagseite. Während die meisten EU-Mitgliedstaaten über Jahrzehnte um eine Balance zwischen ökonomischen und sozialen Interessen bemüht waren, um einen Ausgleich von Wirtschafts- und Sozialpolitik, hat das EU-Einigungsprojekt einseitig auf die ökonomische Karte gesetzt und damit internationalen Konzernen und Wirtschaftsverbänden einen allzu großen Einfluss verschafft. Dies hat neben den traditionellen Europaskeptikern auf der rechten, nationalistischen Seite des politischen Spektrums auch eine linke Kapitalismus-kritische EU-Skepsis hervorgebracht. Deren zentrale These lautet: der Ausgleich von Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Interessen gelingt, wenn überhaupt, nur im nationalstaatlichen Rahmen. Die Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages in Frankreich und den Niederlanden war ein erstes Menetekel, es hätte zu einem sozialeren Europa als Antwort führen müssen, das ist nicht erfolgt. Auch die politische Rechte in Frankreich und Italien, zunehmend auch in Deutschland spielt zunehmend die soziale Globalisierungskritik gegen die EU aus.

2. Deutschland hätte die Voraussetzungen eine integrative Führungsrolle in Europa zu übernehmen gehabt (Angelo Bolaffi), seitdem es durch die Schröderschen Agendareformen seine ökonomische Schwäche im Gefolge der Deutschen Einheit überwunden, sich in der Weltwirtschaftskrise 2008ff als robust erwiesen und seine Staatsfinanzen saniert hatte, zudem die niedrigste Arbeitslosigkeit aufweist und die mit Abstand stärkste Exportwirtschaft Europas hat. Die Bundesregierung hat diese Chance zweifach verspielt: In der Griechenlandpolitik durch Rücksichtslosigkeit gegenüber den Krisenstaaten Südeuropas und durch eine europäisch nicht abgestimmte, konzeptionslose Flüchtlingspolitik, von der manche politische Beobachter in GB sagen, diese sei the decisive single issue gewesen, die die Stimmung Richtung BREXIT kippen ließ (in Deutschland wird aus verständlichen Gründen dieser Aspekt gerne übersehen). Deutschland blieb aber auch konzeptionell über viele Jahre europapolitisch stumm, obwohl der Bundesregierung ein ausgewiesener EU-Programmatiker (Schäuble) und unterdessen auch ein kluger Außenminister (Steinmeier) angehört.

3. Die EU darf kein Elitenprojekt nach der Konzeption Jean Monnets bleiben, es bedarf einer demokratischen Fundamental-Legitimation in Gestalt eines europaweiten Verfassungs-Referendums, das den europäischen Demos konstituiert. Jüngste Umfragen zeigen, dass es in Europa für eine vertiefte Integration eine deutliche Mehrheit gibt. Dieses Referendum müsste die Balance zwischen ökonomischer und sozialer Integration herstellen, der nationalen Selbstbestimmung größere Spielräume lassen (Devolution), die Europäische Kommission zu einer parlamentarisch kontrollierten europäischen Regierung ausbauen, das dem demokratischen Wechsel von Regierung und Opposition unterworfen ist, den Rat zu einer zweiten Kammer umbauen, gesamteuropäische Listen bei Europawahlen, gestufte Integration, mit gestufter Kontrolle, also Devolution und Integration verbinden. Die Normierungsexzesse der Kommission mit zweifelhaftem ökonomischen Nutzen werden abgestellt, die Spekulationsanfälligkeit durch eine abgestimmte Fiskalpolitik in europäischer Verantwortung beendet, die soziale Verantwortung auf europäischer Ebene verankert, der multipolare kulturelle Austausch zwischen europäischen Nachbarländern ausgebaut und die europäische Identität unter Bezugnahme auf das gemeinsame humanistische Erbe seit der Antike gestärkt.

Nur so können die europäischen Institutionen resilient werden und das europäische Einigungsprojekt wieder Vitalität gewinnen – die Tatsache, dass die jungen Briten mit Dreiviertelmehrheit für “Remain” gestimmt haben, stimmt zuversichtlich.